Externe Unterstützung des Betriebsrates bei Verhandlungen und Einigungsstellen zu

Interessenausgleich und Sozialplan

wegen

Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG

• Betriebs(teil)schließung
  
• Betriebs(teil)verlegung
• Betriebszusammenlegung oder -spaltung
• grundlegende Änderung von Be­triebsorganisation/Betriebszweck / Betriebsanlagen, z.B. Outsourcing
• grundlegend neue Arbeitsmethoden und/oder Fertigungsverfahren
• „nur“ Personalabbau

"... fordern wir Sie auf, in Verhandlungen zum Inter­essenausgleich und Sozialplan einzutreten. “

Betriebsänderungen sind der Ernstfall für Betriebsrat und Belegschaft. Es geht um Weichenstellungen für die Zukunft des Betriebes – im positiven wie im negativen Sinne. Arbeitsplatzabbau und sonstige Nachteile drohen.

Der Betriebsrat ist herausgefordert, die geplante Betriebsänderung kritisch zu be­leuchten und nach eigenen Wegen zu suchen, um Arbeitsplatzabbau zu ver­meiden und neue Chancen zu erschließen.

Interessenausgleich:

• Gibt es Alternativen zu den geplanten Maßnahmen?

• Wie können unvermeidliche Maßnahmen gestaltet werden?

• Wann sollen die einzelnen Schritte vollzogen werden?

• Wer ist betroffen?

• Was kann eine Qualifizierungs­gesellschaft, und wie geht das?

Sozialplan:

• Wie errechnet sich die Abfindung?

• Wieviel ist zu verteilen?

• Welche Fehler kann man machen?

• Was tun, wenn die Verhandlung scheitert?

• Was passiert eigentlich in einer Einigungsstelle?

Wir helfen, diese und weitere Fragen zu beantworten.

Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 3 bzw. § 111 Abs. 1, Satz 2 BetrVG das Recht, auf Kosten des Arbeitgebers externe Experten (Berater) zu seiner Unterstützung hinzuzuziehen.

Schritt 1: Lagebeurteilung

• Wir analysieren die einschlägigen Informa­tionen und Unterlagen zum Planungsstand und bewerten die Folgen der geplanten Betriebsänderu ng.

Schritt 2: Konzeptentwicklung

• Wir entwickeln Vorschläge zur Unterneh­mensentwicklung, zur Standort- und Ar­beitsplatzsicherung und zur Vermeidung negativer Folgen für die Beschäftigten ins-besondere betriebsbed ingter Entlassun­gen.

• Abstimmung der Durchsetzungsstrategie.

• Wir stellen maßnahmenbezogene Kontakte (Senatsverwaltungen, Arbeitsämter etc.) her.

Schritt 3: Verhandlungsunterstützung

• Wir unterstützen den Betriebsrat bei allen einschlägigen Verhandlungen, insbeson­dere zum Interessenausgleich und Sozial-plan.

• Wir erstellen betriebsspezifische Vertrags-entwürfe zum Interessenausgleich und zum Sozialplan und ergänzenden Betriebsvereinbarungen bzw. prüfen die ein­schlägigen Entwürfe des Arbeitgebers.

• Wir begleiten die Willensbildung im Be­triebsrats-Gremium.

Schritt 4: Präsentation der arbeits­marktpolitischen Hilfsmit­tel

• Wir zeigen die Möglichkeiten zur Absi­cherung bzw. Unterstützung von Betrof­fenen bei unvermeidlichem Arbeits­platzabbau durch Nutzung der Instru­mente des Sozialgesetzbuches III (SGB III).

• Wir unterstützen z.B. die Durchsetzung von Transferkurzarbeit gem. § 216 b SGB III (vorm. Strukturkurzarbeit gem. §175 SGB III) zur Vermeidung von Ar­beitslosigkeit (Qualifizierungs-/ Transfergesellschaft).

Schritt 5: Einigungsstelle

Kommt es in freier Verhandlung nicht zu einem einvernehmlichen Abschluss der Verhandlungen, begleiten wir das weitere Verfahren:

• Wir helfen ggf. beim Einschalten eines einschlägig qualifizierten Rechtsanwal­tes.

• Wir stellen uns als Beisitzer der Arbeit­nehmerbank für die Einigungsstelle zur Verfügung.

• Wir arbeiten die erforderlichen Unterla­gen aus.

In welchen Unternehmen kommt der § 111 BetrVG zur Anwendung? In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeit­nehmern Welche Pflichten hat der Unternehmer? Er muss den Betriebsrat über geplan­te Betriebsänderungen rechtzeitig und umfassend unterrichten. Er muss die geplante Betriebsände­rung mit dem Betriebsrat beraten. Er darf die geplanten Maßnahmen bis zum Abschluss des Verfahrens zum Interessenausgleich (schriftliche Ver­einbarung bzw. Scheitern in der Eini­gungsstelle) nicht umsetzen. Er muss versuchen, mit dem Betriebs-rat schriftlich (vertraglich) einen Inter­essenausgleich über die Betriebsän­derung – Ob? Wie? Wann? – zu ver­einbaren (nicht erzwingbar) Er muss mit dem Betriebsrat einen Sozialplan zur Milderung bzw. zum Ausgleich der materiellen Nachteile der Beschäftigten abschließen (erzwingbar).

Unsere Beratungsleistungen

• Auswertung von Unterlagen

• Gutachten

• Alternativkonzepte

• Entwürfe zu Interessenausgleich und Sozialplan

• Teilnahme an Verhandlungen

• Beisitz in Einigungsstellen

Unsere Beratungen sind für das Unterneh­men kostenpflichtig und geschehen auf der Grundlage des § 80.3 BetrVG oder § 111 BetrVG (siehe separates G·IBS-Faltblatt).

Das Ziel der Beratung

Die Beratung durch den G·IBS-Berater hat das Ziel, im BR-Gremium und in den Ver­handlungen mit der Geschäftsführung alle geplanten Maßnahmen mit potentiell negati­ven Folgen für die Beschäftigten bzw. Teile der Belegschaft auf konzeptionelle Alternati­ven hin zu untersuchen und im Sinne der Schadensvermeidung bzw. –begrenzung für die Beschäftigten zu verhandeln, um mög­lichst sozialverträgliche Lösungen zu verein-baren und – wo erforderlich – mit externen Stellen (Arbeitsverwaltung etc.) abzustim­men.